Punkte in Flensburg: Wann verfallen meine Punkte?

Verkehrsverstöße mit Punkten werden im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen (§ 28 StVG). Wie lange eine Eintragung dort bleibt, hängt allein von ihrer Art ab. Das Gesetz kennt drei Tilgungsfristen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 StVG):

Die Punktzahl selbst ergibt sich aus § 4 Abs. 2 StVG und der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Sie steht auch im Bußgeldbescheid oder in der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts. Wie viele Punkte ein Geschwindigkeitsverstoß bringt, zeigt Ihnen der Bußgeldrechner Geschwindigkeit.

Wichtig: Seit der Reform vom 01.05.2014 wird jede Eintragung getrennt getilgt. Ein neuer Verstoß verlängert die Frist für ältere Eintragungen nicht mehr. Für Entscheidungen, die vor dem 01.05.2014 rechtskräftig wurden, gelten Übergangsregeln (§ 65 StVG); diese berechnet der Rechner nicht.

Die Frist beginnt nicht mit dem Tag des Verstoßes, sondern mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 Abs. 4 StVG):

• bei Bußgeldbescheiden und gerichtlichen Bußgeldentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG),
• bei Urteilen und Strafbefehlen ebenfalls mit dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG).

Ein Bußgeldbescheid wird in der Regel rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung ungenutzt abläuft (§ 67 OWiG). Wer Einspruch einlegt, verschiebt damit auch den Beginn der Tilgungsfrist nach hinten.

Der Rechner zählt den Tag der Rechtskraft mit. Die Eintragung wird an dem Tag tilgungsreif, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag der Rechtskraft. Ein Beispiel: Rechtskraft am 15.03.2024, Frist 2 Jahre und 6 Monate, Tilgungsreife am 15.09.2026. Fehlt dieser Tag im Zielmonat, etwa der 31. im Februar, tritt die Tilgungsreife am Ersten des Folgemonats ein. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall um einen Tag abweichen.

Hat ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG). Die Frist beginnt hier aber nicht mit der Rechtskraft. Sie beginnt erst mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).

Wer also nie eine neue Fahrerlaubnis beantragt, hat die Eintragung bis zu 15 Jahre im Register, zuzüglich des Überliegejahres. Wird die Fahrerlaubnis früher neu erteilt, beginnt die Frist entsprechend früher.

Für den Punktestand gilt eine Besonderheit: Mit der Neuerteilung werden alle Punkte aus Entscheidungen gelöscht, die vor der Erteilung rechtskräftig geworden sind (§ 4 Abs. 3 StVG). Wer eine neue Fahrerlaubnis erhält, beginnt also mit null Punkten. Die Eintragung selbst bleibt aber bis zur Tilgung gespeichert. Eine Entziehung kommt zum Beispiel nach einer Trunkenheitsfahrt in Betracht (§ 69 StGB); mehr dazu im Alkohol-am-Steuer-Checker.

Ist die Tilgungsfrist abgelaufen, ist die Eintragung tilgungsreif. Gelöscht wird sie bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aber erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG).

Während dieses Jahres darf die Eintragung nur noch für wenige Zwecke verwendet werden, unter anderem für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und für Maßnahmen in der Probezeit (§ 29 Abs. 6 Satz 3 StVG). Hintergrund ist das sogenannte Tattagprinzip: Für Maßnahmen kommt es auf den Punktestand am Tag des letzten Verstoßes an. Punkte zählen dabei nur, wenn ihre Tilgungsfrist an diesem Tag noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG).

Ein Beispiel: Ihre Eintragung wird am 15.09.2026 tilgungsreif. Sie begehen am 01.09.2026 einen neuen Verstoß, der erst im November rechtskräftig wird. Dann kann die Behörde die alte Eintragung noch mitzählen, weil sie am Tattag noch nicht tilgungsreif war. Nach der Löschung ist das ausgeschlossen: Dann dürfen Tat und Entscheidung nicht mehr zu Ihrem Nachteil verwertet werden (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG; BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 – 3 C 14.19).

Der Rechner zählt tilgungsreife Eintragungen deshalb nicht mehr zum aktuellen Punktestand, weist aber auf die Überliegefrist hin.

Das Fahreignungs-Bewertungssystem hat drei Stufen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG):

Ermahnung und Verwarnung enthalten einen Hinweis auf das freiwillige Fahreignungsseminar (§ 4 Abs. 5 StVG). Die Stufen bauen aufeinander auf: Die Behörde darf eine Verwarnung oder Entziehung erst aussprechen, wenn die vorherige Stufe ergriffen wurde. Hat sie eine Stufe übersprungen, muss sie diese nachholen. Der Punktestand verringert sich dann auf 5 Punkte (bei Ermahnung) oder 7 Punkte (bei Verwarnung), wenn er nicht schon niedriger ist (§ 4 Abs. 6 StVG).

Ab 8 Punkten gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Ein Ermessen hat die Behörde dann nicht mehr. Spätestens jetzt sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Punkte lassen sich nur auf einem Weg vorzeitig verringern: durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. Bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten wird dafür ein Punkt abgezogen (§ 4 Abs. 7 Satz 1 StVG). Dafür gelten drei Bedingungen:

• Die Teilnahmebescheinigung muss der Behörde innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Seminars vorliegen.
• Der Abzug ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.
• Maßgeblich ist der Punktestand am Tag, an dem die Bescheinigung ausgestellt wird.

Ab 6 Punkten bringt das Seminar keinen Punktabzug mehr (§ 4 Abs. 7 StVG). Auch die Teilnahme selbst wird im Register gespeichert; diese Eintragung wird nach fünf Jahren getilgt (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d StVG). Einen Punkteabzug berücksichtigt der Rechner nicht. Ziehen Sie ihn gegebenenfalls selbst vom Ergebnis ab.

• Probezeit: Solange Sie als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert sind, werden Eintragungen zu Ordnungswidrigkeiten nicht gelöscht, auch wenn sie tilgungsreif sind (§ 29 Abs. 6 Satz 4 StVG).
• Noch nicht rechtskräftige Verstöße: Punkte entstehen mit der Begehung des Verstoßes, sofern er rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Ein laufendes Verfahren kann Ihren Punktestand rückwirkend zum Tattag erhöhen.
• Mehrere Verstöße in einer Entscheidung: Bei Tateinheit zählt nur der Verstoß mit der höchsten Punktzahl (§ 4 Abs. 2 StVG).
• Kleine Bußgelder: Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel nur eingetragen, wenn eine Geldbuße von mindestens 60 € festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet wurde (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG).
• Neue Fahrerlaubnis nach Entziehung: Punkte aus Entscheidungen, die vor der Neuerteilung rechtskräftig wurden, sind gelöscht (§ 4 Abs. 3 StVG). Sie zählen dann auch nicht mehr über das Tattagprinzip. Der Rechner berücksichtigt das, wenn Sie den Tag der Neuerteilung angeben.

Sie wählen für bis zu vier Eintragungen die Art und geben den Tag der Rechtskraft ein. Bei einer Entziehung können Sie zusätzlich angeben, wann die neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Der Rechner ermittelt dann für jede Eintragung:

1. die Punkte nach § 4 Abs. 2 StVG,
2. die Tilgungsfrist und ihren Beginn nach § 29 Abs. 1, 4 und 5 StVG,
3. den Tag der Tilgungsreife und den Tag der Löschung nach einem Jahr Überliegefrist (§ 29 Abs. 6 StVG).

Daraus ergibt sich der Punktestand zum gewählten Stichtag und die Stufe nach § 4 Abs. 5 StVG. Den sichersten Überblick gibt eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (§ 30 Abs. 8 StVG). Droht eine Verwarnung oder die Entziehung, lassen Sie den Punktestand von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen.