Ist die Forderung verjährt? Verjährungsrechner

Die meisten Forderungen aus dem Alltag – Handwerkerrechnungen, Kaufpreise, Rechnungen von Telefonanbietern oder Online-Shops – unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

Die Frist beginnt aber nicht am Tag der Rechnung. Sie beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die Umstände und den Schuldner kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Man spricht deshalb von der „Silvester-Verjährung“: Alle Forderungen eines Jahres verjähren gemeinsam am 31. Dezember drei Jahre später.

Ob die Rechnung im Januar oder im Dezember entstanden ist, spielt für das Fristende also keine Rolle.

Verjährung heißt nicht, dass die Schuld verschwindet. Sie gibt Ihnen als Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Dieses Recht nennt man Einrede der Verjährung.

Wichtig sind zwei Folgen:

• Sie müssen sich darauf berufen. Die Verjährung wirkt nicht automatisch. Wer schweigt, kann trotzdem zur Zahlung verurteilt werden, wenn er die Einrede im Verfahren nicht erhebt.
• Gezahlt ist gezahlt. Was Sie auf eine verjährte Forderung bereits bezahlt haben, können Sie nicht zurückfordern – auch dann nicht, wenn Sie von der Verjährung nichts wussten (§ 214 Abs. 2 BGB).

Wenn Sie sich auf die Verjährung berufen möchten, teilen Sie das dem Gläubiger oder dem Inkassounternehmen am besten schriftlich mit und heben Sie eine Kopie auf.

Hat der Gläubiger einen sogenannten Titel erwirkt, also ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid, verlängert sich die Verjährung erheblich: Die Forderung verjährt dann erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Diese Frist beginnt nicht zum Jahresende, sondern mit der Rechtskraft der Entscheidung bzw. der Errichtung des Titels (§ 201 BGB).

Für die Praxis heißt das: Ein Inkassoschreiben zu einer alten Forderung kann durchaus berechtigt sein, wenn damals ein Mahnverfahren bis zum Vollstreckungsbescheid gelaufen ist. Fragen Sie im Zweifel nach, ob ein Titel existiert, und lassen Sie sich eine Kopie zeigen. Im Rechner geben Sie in diesem Fall an, dass ein Titel vorliegt, und tragen das Datum der Rechtskraft ein.

Beachten Sie: Auch die 30 Jahre beginnen neu, wenn Sie zahlen oder der Gläubiger eine Vollstreckung beantragt oder durchführen lässt, etwa durch den Gerichtsvollzieher (§ 212 Abs. 1 BGB). Solche Ereignisse kann der Rechner nicht berücksichtigen.

Ja. Wenn Sie eine Forderung anerkennen, beginnt die Verjährung von vorn (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ein Anerkenntnis kann ausdrücklich erfolgen, aber auch durch eine Abschlagszahlung, eine Zinszahlung oder eine Sicherheitsleistung (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Auch eine kleine Teilzahlung reicht.

Der entscheidende Unterschied zur normalen Frist: Die neuen drei Jahre laufen ab dem Tag nach der Zahlung, nicht erst ab dem Jahresende. Eine Teilzahlung am 5. Mai führt also zu einem Fristende am 5. Mai drei Jahre später.

Das gilt aber nur, wenn die Verjährung bereits läuft (BGH, Beschluss vom 08.01.2013 – VIII ZR 344/12). Eine Zahlung im Jahr, in dem die Forderung entstanden ist, ändert das Fristende (31.12. drei Jahre später) nicht.

Bei mehreren Raten zählt die letzte Zahlung – aber nur, wenn keine Pause von mehr als drei Jahren dazwischen lag. Ist die Forderung in einer solchen Pause verjährt, lebt sie durch spätere Zahlungen nicht wieder auf (§ 214 Abs. 2 BGB). Der Rechner fragt deshalb nach der ersten und der letzten Zahlung und nach längeren Pausen.

Deshalb lohnt es sich, vor einer Zahlung auf eine ältere Forderung kurz innezuhalten und zuerst das Verjährungsdatum zu prüfen. Auch eine schriftliche Bestätigung wie „Ich werde die Rechnung begleichen“ kann als Anerkenntnis gewertet werden.

Neben dem Neubeginn gibt es die Hemmung. Dabei wird die Verjährung angehalten: Der Zeitraum der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Wichtige Gründe für eine Hemmung sind:

• Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch (§ 203 BGB),
• die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB),
• die Erhebung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Wie lange eine Hemmung dauert und wann sie endet, hängt stark vom Einzelfall ab. Der Rechtsrechner kann Hemmungen deshalb nicht berechnen. Gab es Verhandlungen oder ein gerichtliches Verfahren, weist das Ergebnis darauf hin, dass sich das Fristende nach hinten verschieben kann.

Ein Schreiben eines Inkassounternehmens ist zunächst nur eine Zahlungsaufforderung. Prüfen Sie in Ruhe:

1. Wer ist der ursprüngliche Gläubiger, und um welche Leistung geht es?
2. Wann ist die Forderung entstanden?
3. Gibt es einen Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid)?
4. Haben Sie später Teilzahlungen geleistet?

Ganz anders ist ein gerichtlicher Mahnbescheid zu behandeln. Gegen ihn können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch einlegen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Das Gericht prüft im Mahnverfahren nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) – also auch nicht, ob er verjährt ist.

Ignorieren Sie einen Mahnbescheid deshalb nie, auch wenn Sie die Forderung für verjährt halten. Ohne Widerspruch kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 ZPO). Damit hätte er einen Titel, der 30 Jahre gilt.

Eine besondere Form schreibt das Gesetz für die Einrede nicht vor. Es genügt, wenn Sie klar erklären, dass Sie wegen Verjährung nicht zahlen werden (§ 214 Abs. 1 BGB). Aus Beweisgründen ist ein Schreiben sinnvoll, das Sie mit einem Nachweis versenden. Es kann zum Beispiel so lauten:

„Zu Ihrer Forderung vom [Datum], Aktenzeichen [Nummer], erhebe ich die Einrede der Verjährung. Die Forderung ist mit Ablauf des [Datum] verjährt. Ich werde keine Zahlung leisten.“

Vermeiden Sie in diesem Schreiben Formulierungen, die wie eine Anerkennung der Schuld klingen, etwa ein Angebot zur Ratenzahlung. Ein Anerkenntnis kann die Verjährung bei einer noch laufenden Frist neu beginnen lassen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bleiben Sie sachlich und kurz. Weitere Begründungen sind nicht nötig. Antwortet der Gläubiger mit dem Hinweis auf einen Titel oder auf Verhandlungen, lassen Sie sich die entsprechenden Unterlagen zeigen und prüfen Sie das Datum erneut.

Sie geben ein, wann die Forderung entstanden oder fällig geworden ist, ob ein Titel vorliegt und ob Sie Teilzahlungen geleistet haben. Daraus ermittelt der Rechner:

• bei normalen Forderungen: Jahresende des Entstehungsjahres plus drei Jahre (§§ 195, 199 BGB),
• bei Titeln: Rechtskraft plus 30 Jahre (§§ 197, 201 BGB),
• bei einer Teilzahlung, nachdem die Verjährung zu laufen begonnen hat: Tag der (letzten) Zahlung plus drei Jahre (§ 212 BGB); eine Zahlung im Entstehungsjahr ändert das Fristende nicht,
• und zeigt an, ob die Forderung heute schon verjährt ist.

Der Rechner geht davon aus, dass der Gläubiger von der Forderung im Jahr ihrer Entstehung wusste. Das ist bei Rechnungen der Normalfall. Für Sonderfälle mit eigenen Fristen, etwa bei Mängelansprüchen aus Kaufverträgen (§ 438 BGB), ist er nicht gedacht. Auch bei Verbraucherdarlehen gilt Besonderes: Nach Zahlungsverzug ist die Verjährung bis zu zehn Jahre gehemmt (§ 497 Abs. 3 BGB). Das Ergebnis ist eine Orientierung und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall, besonders wenn es um hohe Beträge geht oder bereits ein Gerichtsverfahren läuft.