Vertrag kündigen: Schreiben und Frist in einem Schritt

Seit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge gelten für Laufzeitverträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen wurden, strengere Regeln. Sie stehen in § 309 Nr. 9 BGB und betreffen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – also die vorformulierten Bedingungen, die Anbieter für alle Kunden verwenden.

Die drei wichtigsten Punkte:

• Erstlaufzeit: Ein Vertrag darf Sie höchstens 2 Jahre fest binden (§ 309 Nr. 9 Buchst. a BGB).
• Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit: höchstens 1 Monat (§ 309 Nr. 9 Buchst. c BGB).
• Nach der Erstlaufzeit: Der Vertrag darf sich nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern. Sie können dann jederzeit mit höchstens 1 Monat Frist kündigen (§ 309 Nr. 9 Buchst. b BGB).

Die früher übliche automatische Verlängerung um ein weiteres ganzes Jahr ist für neue Verträge damit vorbei. Wer die Kündigung zum Ende der Erstlaufzeit verpasst, sitzt also nicht für zwölf weitere Monate fest, sondern kommt in der Regel einen Monat später aus dem Vertrag.

Diese Regeln schützen Verbraucher. Für Verträge zwischen Unternehmern gilt § 309 BGB nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB).

Entscheidend ist nicht, wann Sie die Kündigung abschicken, sondern wann sie dem Anbieter zugeht. Eine Erklärung gegenüber einem Abwesenden wird erst mit Zugang wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB). Deshalb fragt der Rechner das Datum ab, an dem Ihre Kündigung voraussichtlich beim Anbieter ankommt.

Für einen Vertrag ab März 2022 ergibt sich daraus folgendes Bild:

Planen Sie bei einem Brief ein paar Tage Postlaufzeit ein. Bei knappen Fristen ist ein Weg sinnvoll, bei dem Sie den Zugang belegen können.

Für Mobilfunk-, DSL- und andere Internetverträge gibt es eine eigene Regel im Telekommunikationsgesetz. Die Mindestlaufzeit darf höchstens 24 Monate betragen (§ 56 Abs. 1 TKG). Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 56 Abs. 3 TKG).

Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit begrenzt § 56 TKG dagegen nicht. Die Grenze von einem Monat dafür folgt aus § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB und gilt nur für Verträge ab dem 1. März 2022; bei älteren Verträgen konnten bis zu drei Monate vereinbart werden.

Die Regel aus § 56 Abs. 3 TKG für die Zeit nach der Mindestlaufzeit gilt dagegen unabhängig davon, wann Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Auch bei einem älteren Handyvertrag, der sich nach der Mindestlaufzeit verlängert hat, müssen Sie also nicht bis zum Ende eines weiteren Vertragsjahres warten. Der Rechner berücksichtigt das automatisch, wenn Sie als Vertragsart Mobilfunk oder Internet auswählen.

Ein typischer Fall: Ein Handyvertrag mit 24 Monaten Mindestlaufzeit läuft nach Ablauf dieser Zeit einfach weiter. Ab diesem Zeitpunkt ist er jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 56 Abs. 3 TKG). Ein fester jährlicher Kündigungstermin, den Sie im Kalender behalten müssten, entfällt damit. Achten Sie bei einem Anbieterwechsel trotzdem auf das genaue Vertragsende, damit Sie nicht doppelt zahlen.

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt noch die alte Fassung von § 309 Nr. 9 BGB. Danach waren in AGB zulässig:

• eine stillschweigende Verlängerung um bis zu 1 Jahr und
• eine Kündigungsfrist von bis zu 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit.

Das gilt auch für ältere Telekommunikationsverträge, soweit es um die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit geht. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit sind sie aber jederzeit mit einem Monat Frist kündbar (§ 56 Abs. 3 TKG, siehe oben).

Weil ältere Verträge sehr unterschiedlich gestaltet sind, fragt der Rechner hier ab, um wie viele Monate sich Ihr Vertrag jeweils verlängert und welche Kündigungsfrist vereinbart ist. Diese Angaben finden Sie in Ihrem Vertrag, in den AGB oder häufig auch im Kundenkonto. Wenn Sie unsicher sind, lohnt sich ein Blick in die Vertragsunterlagen, bevor Sie einen Termin einplanen.

In den meisten Fällen ja. In AGB darf für Kündigungen keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB, für Verträge ab dem 1. Oktober 2016). Für Verträge, die vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, konnte in AGB noch die Schriftform (Brief mit Unterschrift) verlangt werden. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der hervorgeht, wer sie abgibt (§ 126b BGB). Eine E-Mail erfüllt das in der Regel. Ein Brief mit Unterschrift ist ebenfalls immer möglich.

Können Verträge dieser Art auf der Website des Anbieters abgeschlossen werden, muss er dort außerdem einen Kündigungsbutton bereitstellen (§ 312k BGB) – auch wenn Sie Ihren eigenen Vertrag auf anderem Weg geschlossen haben. Über diese Schaltfläche können Sie direkt online kündigen.

Gleich welcher Weg: Heben Sie einen Nachweis auf, zum Beispiel die Eingangsbestätigung, die gesendete E-Mail oder den Einlieferungsbeleg. Bitten Sie im Schreiben ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung mit dem genauen Vertragsende.

Eine Kündigung muss nicht lang sein. Wichtig ist, dass der Anbieter eindeutig erkennt, wer welchen Vertrag zu welchem Zeitpunkt beenden will. Das Schreiben aus dem Generator enthält deshalb:

1. Ihren Namen und Ihre Anschrift (als Platzhalter),
2. die Kunden- oder Vertragsnummer (als Platzhalter),
3. die klare Erklärung, dass Sie den Vertrag kündigen,
4. das berechnete Vertragsende,
5. die Bitte um eine schriftliche Bestätigung,
6. Ort, Datum und bei einem Brief Ihre Unterschrift.

Sinnvoll ist zusätzlich der Satz „hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Er greift, falls das berechnete Datum wegen einer abweichenden Vertragsgestaltung nicht stimmt. Eine Begründung brauchen Sie für eine ordentliche Kündigung nicht.

Sie wählen zuerst die Vertragsart: Fitnessstudio, Streaming oder Online-Abo, Zeitschrift, Mobilfunk oder Internet. Danach geben Sie den Vertragsbeginn, die Erstlaufzeit, die Kündigungsfrist laut Vertrag und das voraussichtliche Zugangsdatum Ihrer Kündigung ein. Bei Verträgen vor März 2022 ist zusätzlich die Verlängerungsdauer wichtig.

Der Rechner zeigt Ihnen dann:

• das Ende der Erstlaufzeit,
• ob Ihre Kündigung noch rechtzeitig dafür ist,
• das voraussichtliche Vertragsende,
• einen fertigen Text zum Kopieren oder Ausdrucken.

Datenschutz: Name, Adresse und Kundennummer werden bewusst nicht abgefragt. Das Schreiben enthält dafür Platzhalter, die Sie selbst ausfüllen. So müssen Sie für die Berechnung keine persönlichen Daten eingeben.

Der Rechner geht von den gesetzlichen Höchstgrenzen und Ihren Angaben aus. Ihr Vertrag kann für Sie günstiger sein, etwa mit einer kürzeren Frist. Dann gilt die vereinbarte, kürzere Frist. Prüfen Sie außerdem, ob Ihr Vertrag wirklich ein Verbrauchervertrag ist: Für Verträge, die Sie als Unternehmer abschließen, gelten die Regeln aus § 309 BGB nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB).

Reagiert der Anbieter nicht auf Ihre Kündigung oder nennt er ein anderes Vertragsende, sollten Sie den Vorgang mit Ihren Nachweisen dokumentieren. Bei Streit über größere Beträge kann eine anwaltliche Prüfung oder eine Verbraucherberatung sinnvoll sein. Das Ergebnis des Rechners ist eine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.